18.03.19

Irrtum



Oh, Verzeihung, es war keine Absicht.
Wir wollten hier beileibe nicht so häufig darüber schreiben. 
Aber so ist das - der Grund, warum wir uns für den Respekt vor Juden 
und Israel einsetzen, hört einfach nicht auf, aktuell zu sein.

Keine Woche war es her, daß im Französischen Dom zu Berlin ganz offiziell von Staat und Kirchen Brüderlichkeit beschworen und zum Kampf gegen Judenfeindschaft aufgerufen wurde. 
Da geschahen zwei Dinge auf einmal: Nach anhaltend großem Druck seitens Israel und USA hinderten deutsche Behörden in letzter Sekunde eine verurteilte und reuelose Judenmörderin daran, mitten in Berlin für judenmörderische Ideen zu werben.

Und nur einen Tag zuvor geschah es, daß das oberste deutsche Parlament tagte, um seine Haltung gegenüber Juden und deren einzigem Staat zu klären. Und, in Konsequenz, die Position der deutschen Bundesregierung in internationalen Abstimmungen gegenüber Juden und dem einzigen jüdischen Staat dieser Welt zu klären.
Die FDP, u.a. auf Betreiben eines Exiliraners, hatte einen wohlformulierten Antrag eingebracht.

Natürlich stimmten die anwesenden FDP-Abgeordeten für den Antrag, der das israelfeindliche Abstimmungsverhalten Deutschlands in internationalen Gremien (nicht nur in der UN) hin zu Auswogenheit und Fairness ändern wollte.
Überraschend: fast alle AFD-Abgeordneten stimmten ihren FDP-Kollegen zu.
CDU und SPD hingegen lehnten den Antrag ab. Die Grünen enthielten sich. Bei den Linken und der CSU fand sich je ein Abgeordneter, der den FDP-Kollegen zustimmte.

Wie Prof. Wolfsohn richtig feststellt: Die AFD kann man jetzt, nach der Abstimmung, plötzlich nicht mehr als judenfeindlich bezeichnen, die übrigen Parteien, ausgenommen FDP - wenn Taten, nicht Worte zählen! - zu unserem Entsetzen aber nun schon.

Tweet-Kommentar der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zum Abstimmungsergebnis: "Während die Hamas Raketen auf Israel feuert, stimmt Bundestag mit Stimmen der GroKo & Linken bei Enthaltung der Grünen gegen einen Antrag auf Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik in der UN. Es ist beschämend."



Auszüge aus der FDP-Resolution:

Seit Jahrzehnten verabschieden verschiedene Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (VN) eine Vielzahl an Resolutionen, in denen ausschließlich Israel verurteilt wird, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert werden. Deutlich weniger Resolutionen richten sich an alle übrigen Mitgliedstaaten der VN. Dadurch besteht ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die VN zuungunsten Israels. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen VN-Resolutionen.

Die VN-Generalversammlung hat 2018 21 Resolutionen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wird, von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum nur jeweils eine einzige Resolution zu Ländern wie Iran, Nordkorea und Syrien. Beschlüsse, die das Handeln anderer Akteure des Nahostkonflikts, wie der Terrororganisation Hamas, verurteilen, sucht man in den Resolutionen zum arabisch-israelischen Konflikt in der Regel vergeblich. Im Dezember 2018 scheiterte in der VN-Generalversammlung der Versuch, zum ersten Mal die Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen. Die Resolution fand keine ausreichende Mehrheit im Plenum der VN-Vollversammlung, insgesamt 58 Staaten stimmten gegen die Initiative.

Von den durch die UNESCO verabschiedeten 47 Resolutionen zwischen 2009 und 2014, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße gegen UNESCO-Grundsätze verurteilt wurden, richteten sich 46 gegen Israel.

Das rein zahlenmäßige Bild macht deutlich, dass mit Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten in verschiedenen VN-Gremien um ein Vielfaches häufiger für teils unterstellte Regelbrüche und Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, als autoritäre Regime in der Region oder weltweit. Dieses erhebliche quantitative Ungleichgewicht der Verurteilungen durch VN-Resolutionen besteht seit vielen Jahren. Dass dies die Realität tatsächlicher Verstöße gegen VN-Regeln oder der Menschenrechtslage in den verschiedenen Staaten der Welt nicht annähernd widerspiegelt, scheint offensichtlich. Es muss deshalb thematisiert werden, inwieweit eine Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten einen völlig anderen Maßstab an Israel anlegt als an jedes andere Mitgliedsland der Weltorganisation. Eine andauernde zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von VN-Mitgliedstaaten erklärbar.
Daher ist es ... dringend geboten, das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu ändern. 





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